Nutzungsbedingungen für das enni.kundenportal
1. Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der ENNI Unternehmensgruppe (nachfolgend Enni genannt) und dem Online-Kunden im Rahmen des Angebotes des enni.kundenportals. Der für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erforderliche Internetzugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen sind weder Gegenstand dieser Bedingungen noch Gegenstand der Dienstleistungen der Enni.
2. Online-Kunde
Online-Kunden sind Strom-, Gas-, Trinkwasser-Fernwärme- und/oder Abfallkunden der Enni, die das enni.kundenportal nutzen.
3. Leistungen
3.1 Allgemeine Leistungen, Geschäftsabwicklung auf elektronischem Wege
Das Angebot enni.kundenportal ermöglicht dem registrierten Online-Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Gegebenheiten, bestimmte Belange ohne gesondertes Entgelt auf elektronischem Wege über das Internet abzuwickeln. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der Enni und dem Online-Kunden auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des enni.kundenportals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen. Dem Online-Kunden sind die üblichen Risiken der Internetnutzung bekannt, insbesondere ist dem Online-Kunden bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.
3.2 Voraussetzungen der Inanspruchnahme des enni.kundenportals
Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung des Kunden im enni.kundenportal erforderlich. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über welchen das Angebot im enni.kundenportal freigeschaltet wird. Nach der Aktivierung kann sich der Kunde mit dem selbst gewählten Benutzernamen und Passwort im enni.kundenportal anmelden. Alle personenbezogenen Daten, die der Online-Kunde im Dialog und Antragsformular angibt, werden gemäß dem Datenschutzgesetz verarbeitet und nur zum Zwecke verwendet, für den die Einwilligung des Online-Kunden erteilt wird.
3.3 Legitimation des Online-Kunden
Nach erfolgter Aktivierung des enni.kundenportals wird der Kunde als Online-Kunde ausschließlich über den selbst gewählten Benutzernamen sowie das persönliche Passwort legitimiert und ist zur Geschäftsabwicklung im Rahmen des von der Enni angebotenen enni.kundenportals berechtigt.
4. Sicherheitsvorkehrungen
4.1 Benutzername und persönliches Passwort
Der Benutzername und das persönliche Passwort stellen wesentliche Sicherheitsvorkehrungen des enni.kundenportals dar. Jede Person, die diese Daten kennt, gilt gegenüber der Enni als seitens des Online-Kunden zur Abgabe und Entgegennahme rechtsverbindlicher Willenserklärungen legitimiert und hat demzufolge bspw. die Möglichkeit, das enni.kundenportal zur Geschäftsabwicklung zu nutzen sowie kundenspezifische Daten verbindlich zu melden. Der Online-Kunde hat die in Ziffer 4 genannten Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von diesem erlangt hat.
4.2 Missbrauchsgefahr
Von Dritten unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen abgegebene Erklärungen verpflichten den Online-Kunden in gleicher Weise, als ob dieser selbst die Erklärung abgegeben hätte. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Online-Kunde nachweist, dass die Erklärung unter missbräuchlicher Verwendung gültiger Sicherheitsvorkehrungen erfolgte und den Online-Kunden an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen sind deshalb unter Beachtung der Vorgaben der Benutzerführung zu verwenden und vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen, also geheim zu halten.
4.3 Änderung des Passworts
Der Online-Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern, um die in Ziffer 4.2 dargestellte Missbrauchsgefahr zu mindern. Das bisherige Passwort wird mit der Änderung ungültig.
4.4 Zugangswege zum enni.kundenportal
Es besteht die Gefahr, dass die dem Schutz des Online-Kunden dienenden Sicherheitsvorkehrungen Unbefugten zugänglich werden könnten, wenn das enni.kundenportal nicht direkt über www.enni.de, sondern über verlinkte Internetverbindungen angewählt wird. Sollte der Online-Kunde trotz dieser Warnung andere Zugangswege als www.enni.de benutzen, so geschieht dies allein auf sein Risiko. Für eine missbräuchliche Verwendung von Sicherheitsvorkehrungen durch Dritte gilt Ziffer 4.2 entsprechend.
5. Abgabe von Erklärungen im enni.kundenportal
5.1 Abgabe von Erklärungen durch den Online-Kunden
Erklärungen jeder Art, die unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen des Online-Kunden auf elektronischem Wege abgegeben werden, erlangen Wirksamkeit mit der abschließenden Freigabe zur Übermittlung und Zugang bei der Enni. Der Online-Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
5.2 Auftragsdurchführung
Die Enni bearbeitet die im Rahmen des enni.kundenportals abgegebenen Erklärungen ausschließlich anhand der vom Online-Kunden eingegebenen Daten. Für deren Richtigkeit ist deshalb allein der Online-Kunde verantwortlich. Eine Prüfungspflicht auf Seiten der Enni besteht nicht. Fehlerhafte Angaben können Fehler bei der Rechnungslegung und damit Schäden für den Kunden zur Folge haben; ein Ersatzanspruch gegen die Enni ist ausgeschlossen.
6. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche nicht vorhersehbar und deren Nichtberücksichtigung die Nutzung merklich stören würde. Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden auf elektronischem Weg per E-Mail mitgeteilt.
7. Haftung
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung enni.kundenportal gilt folgende Haftungsregelung:
7.1 Haftung bei Verlust oder sonstige Beeinträchtigung von Daten
Für den Verlust oder die sonstige Beeinträchtigung von Daten haftet die Enni nur dann, wenn dies von der Enni vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
7.2 Haftung bei übrigen Schäden
Die Haftung für alle übrigen, auch mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben im enni.kundenportal der Enni verursacht wurden oder die aus der Nichtnutzbarkeit bzw. -verfügbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern resultieren.
7.3 Haftung bei unberechtigter Einsicht in Daten
Die Enni übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine unberechtigte Einsichtnahme in unverschlüsselt per E-Mail übertragene Daten eintreten können. Bei unverschlüsselten E-Mails ist es möglich, dass unberechtigte Dritte diese auf ihrem Weg durch das Internet abfangen, lesen und verändern.
8. Weitere Geschäftsbedingungen
Ergänzend gelten produktbezogen die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Enni.
9. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Kunden und der Enni findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung. Erfüllungsort ist Moers. Gerichtsstand ist Moers, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
10. Rechtsnachfolge
Die Enni ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Geschäftsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Online-Kunden, es sei denn, es handelt sich um ein mit der Enni verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 AktG oder um ein Unternehmen, das hinreichende Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten bietet.
11. Schlussbestimmungen
Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Moers, 25.05.2018
ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH
Am Jostenhof 15
47441 Moers
Fax-Nr.: 02841-104-111
E-Mail-Adresse: info@enni.de